ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

1. Allgemeine Bestimmungen & Geltungsbereich

1.1. Leistungen und Lieferungen von BENSTAN erfolgen auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

1.2. Diese AGB gelten für alle Verträge und Aufträge zwischen BENSTAN und dem Kunden. Kunden können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer oder juristische Personen des öffentlichen Rechtes sein.

1.2.1 Als Verbraucher ist jede natürliche Person zu betrachten, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.2.2 Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder aber auch eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

 

2. Zustandekommen des Vertrages und Vertragssprache

2.1. Die innerhalb des Online-Auftritts von BENSTAN aufgeführten Produkte und oder Leistungen stellen keine BENSTAN bindenden Angebote dar. Es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung bzw. Erteilung eines Auftrags zu unterbreiten.

2.2. Der Kunde (Verbraucher od. Unternehmer) hat die Möglichkeit, die Herstellung und Lieferung der gewünschten Waren per Brief oder Email zu beauftragen.

2.3. Durch Absendung des Auftrags gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die im Auftrag enthaltenen Artikel ab. Den Zugang des Auftrags wird BENSTAN dem Kunden in Textform (z.B. per Email) bestätigen.

2.4. Der Kaufvertrag kommt mit der Annahme des Auftrags durch BENSTAN (z.B. durch Übermittlung einer Email inkl. Rechnung) zustande. Insoweit ist BENSTAN dazu berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eingang des Auftrags anzunehmen.

Über Produkte, die nicht in der Email oder Rechnung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Sollte BENSTAN das Angebot des Kunden nicht innerhalb von 14 Tagen angenommen haben, gilt das Angebot als abgelehnt. Sollte der Kunde keine zustellbare Email-Adresse besitzen, erfolgt die Auftragsbestätigung per Brief.

2.5. Vertragssprache ist Deutsch.

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Angegebene Preise beziehen sich auf Deutschland. Im Ausland können ggf. andere Lieferkosten, Zollgebühren, Mehrwert- oder sonstige Steuern entstehen.

3.2. Aufrechnung mit Gegenforderungen kann der Kunde nur geltend machen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

4. Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang

4.1. BENSTAN wird die Lieferung der gekauften Produkte — sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist — auf dem Versandwege an die vom Kunden angegebene Anschrift vornehmen.

4.2. Eine Selbstabholung durch den Kunden ist nach vorheriger und bestätigter Vereinbarung möglich.

4.3. Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, soweit wir nicht im Einzelfall ausdrücklich einen Liefertermin zusichern.

4.4. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

4.5. BENSTAN weist daraufhin, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware bei Unternehmern mit der Übergabe der Ware an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf hingegen mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson übergeht.

4.6. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware immer erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über; somit auch beim Versendungskauf.

4.7. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auch dann auf den Kunden über, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

4.8. Wir behalten uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls wir zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein sollten (wenn z.B. ein Lieferant seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt). In einem solchen Fall werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtlieferbarkeit der Ware informieren.

 

5. Transportschäden und Ausschlussfrist für Mängelanzeige

Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte unverzüglich nach Erhalt der Ware an die Adresse von BENSTAN mitzuteilen. Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt hinsichtlich des Prüfungsmaßstabes § 377 HGB.

 

6. Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen

6.1. Widerrufsrecht: Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung bei nicht für ihn gefertigte Ware innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Die Frist beginnt ferner nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an die Adresse von BENSTAN.

Das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt vorzeitig, wenn der Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit der Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese veranlasst hat. Hat der Verbraucher die Montage und oder den Aufbau der Ware beauftragt, erlischt das Widerrufsrecht hinsichtlich dieser Leistung und der damit verbundenen Ware vorzeitig, wenn mit der Ausführung dieser Leistung (Aufbau oder Montage) mit der Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen wurde.

Kosten für die Demontage oder den Abbau der Ware sind auch dann vom Verbraucher zu übernehmen, falls BENSTAN oder Dritte diese vornehmen müssen.

6.5. Für Sonderanfertigungen, insbesondere für den Verbraucher angefertigte BENSTAN Möbel mit Sonderanpassungen gilt das Widerrufsrecht nicht. Zu Sonderanfertigungen zählen auch individuell gefertigte BENSTAN Möbel, die in bestimmten Materialien, Größen und Ausfertigungen nach Wunsch des Verbrauchers hergestellt werden.

 

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung der BENSTAN Rechnung durch den Kunden behält sich BENSTAN das vollständige Eigentum an der Ware vor.

 

8. Rechte bei Mängeln der Sache – Gewährleistung

8.1 Im Fall von Mängeln gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

8.2 Schäden die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Verwendung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keine Ansprüche gegen BENSTAN.

 

9. Haftungsbeschränkung

9.1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Auftragnehmer nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Auftragnehmer oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von Auftragnehmer gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

 

10. Datenschutz

Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfährt BENSTAN nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Käufer willigt darin ein, dass die von ihm übermittelten personenbezogenen Daten und Aufträge bei BENSTAN elektronisch gespeichert werden. BENSTAN ist berechtigt, die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten auch an zur Abwicklung des Vertrages eingeschaltete Dritte weiterzugeben.

 

11. Schlussbestimmungen

11.1. Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

11.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der BENSTAN, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Hat ein Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Unternehmers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenfalls der Geschäftssitz von BENSTAN. Die Befugnis von BENSTAN auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

11.3. Salvatorische Klausel: sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

 

Oldenburg, Oktober 2013